Bundesgerichtshof keine Ansprüche bei mangelhafter Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass grundsätzlich bei mangelhafter keine Ansprüche bestehen. Der zugrundeliegende Vertrag ist regelmäßig nichtig. Nach Ansicht der Richter käme ein Ausgleich über das Bereicherungsrecht auch nicht in Betracht, da der Werklohn in Kenntnis des Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet worden sei.

Der BGH hatte bereits zuvor entscheiden, dass bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche des Bestellers und keine Zahlungsansprüche des Unternehmers bestehen.

BGH Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14

BGH Urteil vom 01. August 2013, VII ZR 6/13

BGH Urteil vom 10. April 2014, VII 241/13

EuGH „Private Videoüberwachung nur im Ausnahmefall zulässig“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass private Videoaufnahmen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind. Sachverhalt: Eine tschechische Familie brachte am Haus eine Videokamera an, da sie zuvor mehrfach von unbekannten Tätern angegriffen wurden. Sie zeichnete den Eingangsbereich, Teile des öffentlichen Verkehrsraumes sowie den Eingang eines gegenüberliegendes Hauses auf. Aufgrund dieses Aufzeichnungen konnte gegen zwei mutmaßliche Täter ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Nach Richtlinie 95/46EG ist eine Aufzeichnung ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Nach Ansicht der Richter falle eine Aufzeichnung des öffentlichen Verkehrsraumes nicht mehr unter diese Ausnahme.

Nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine Videoüberwachung u.a. nur zulässig, sofern sie für die Durchsetzung des Hausrechtes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nach dem EuGH hat das nationale Gericht hat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Filmende ein berechtigtes Interesse daran hat, sein Eigentum, seine Gesundheit und die seiner Familie zu schützen.

EuGH Urteil vom 11. Dezember 2014, C-212/13 

Tipp: Bei einer eigenen Videoüberwachung sollten die zulässigen Grenzen unbedingt beachtet werden. Ein Rechtsstreit in diesem Bereich kann schnell hohe Kosten verursachen. Auch bei dem Einsatz von Drohnen mit Videokameras ist insbesondere das Persönlichkeitsrecht Dritter unbedingt zu beachten.

Oberlandesgericht (OLG) Köln Weitergabe von Mobiltelefon erlaubt

Nach § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) darf jemand, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Nach Ansicht der Richter werde das Mobiltelefon nicht benutzt, wenn sein Ort verändert werde, so der Beschluss.

OLG Köln Beschluss vom 07. November 2014, III-1 RBs 284/14

Tipp: Nach Ansicht der Richter liege ein Benutzen des Mobiltelefons auch vor, wenn ein eingehender Anruf nur "weggedrückt" werde. Andere Gegenstände, wie beispielsweise Diktiergeräte, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst, eigene Anmerkung. 

BGH erkennt Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. (...)

BGH Urteil vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

(...) Der BGH hat seine Rechtsprechung (...) bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall "Pralinen" usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. (...)

BGH Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10 – MOST-Pralinen

Pressestelle BGH, Nr. 211/2012 

BGH zu Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. (...)

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. (...)

BGH Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12

Pressestelle BGH, Nr. 192/2012 (Auszug)